VST besuchte den energiepolitischen Sprecher der FDP Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Martin Neumann
Am 31. Mai 2018 besuchten Mitglieder des VST sowie der Sicherheitspartnerschaft Tiefbau e.V. (SIPART) im Bundestag Prof. Dr. Martin Neumann MdB, den energiepolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Dabei wurden die Herausforderungen des aktuellen Koalitionsvertrages der GroKo in Bezug auf die Sicherheit bei Tiefbauarbeiten für den künftigen Ausbau des Breitband- und Stromtrassennetze in Deutschland besprochen. Zudem forderte der VST, dass sich die Politik dafür einsetzen solle, dass es eine zentrale Bundesdatenbank geben müsse, in der die Netzbetreiber aller Sparten rechtssicher für ihre jeweiligen Versorgungsgebiete gelistet sind, um bei der Erkundigungspflicht wirklich alle Netzbetreiber bezüglicher der Lage ihrer Versorgungsinfrastrukturen ansprechen zu können.
Seit dieser Legislaturperiode ist Prof. Dr. Martin Neumann in seiner Partei der energiepolitische Sprecher und somit auch zuständig für alle Themen, die mit Energiepolitik und Netzausbau zu tun haben. Der VST besuchte ihn deswegen Ende Mai, um im Vorfeld des demnächst anstehenden bundesweit flächendeckenden Breitbandausbaus im Telekommunikationsbereich über die notwendige Sicherheitsqualifikation der Tiefbauunternehmen und ihrer Mitarbeiter zu sprechen. Ein Thema, das bei einem weiteren Punkt im Koalitionsvertrag der GroKo ebenfalls zum Tragen kommt: Wenn die für die Energiewende notwendigen Stromtrassen erstellt werden – egal ob konventionell bei Überlandleitungen an Masten aufgehängt oder als Erdkabel unter der Erde verlegt – ist vor Ort auf den betreffenden Baustellen die grundsätzliche Sicherheit und Sensibilität für die gesamte Versorgungsinfrastruktur während der Tiefbauarbeiten gefordert. Es gilt, Unfälle mit Verletzten oder gar Toten genauso zu verhindern wie teure Schäden an den bestehenden Anlagen und Leitungen. Zudem muss in der Regel zusätzlich bei Havarien mit enormen Folgenkosten aufgrund des Versorgungsausfalls sowie der Aufwände bei der Unfallstellensicherung und der Schadensbeseitigung gerechnet werden.
Hennig Stegemerten (Gasunie Deutschland GmbH, Mitglied im VST) erläuterte anhand von Beispielen aus der jüngsten Vergangenheit, wie normalerweise sehr sicher liegende Gashochdruckleitungen durch Eingriffe Dritter beschädigt und somit zu einer ernsten Gefahr für Leib und Leben wurden. So werden immer wieder durch Versäumnisse bei der Einholung der vorgeschriebenen Leitungsauskunft in der Folge bei der Planung und Ausführung, aber auch durch Fahrlässigkeit der Tiefbaufirmen auf der Baustelle Versorgungsleitungen beschädigt. Hinzu kommt ein weiteres Gefahrenpotential, ausgelöst durch Baufirmen aus dem EU-Gebiet, die zum einen kein Deutsch sprechen und somit auch die Schutzanweisungen sowie direkten Einweisungen auf der Baustelle nur unzureichend verstehen und die ebenfalls keinerlei Erfahrungen mit dem sehr komplexen System der verdichteten Netzinfrastrukturen gerade auch innerhalb der deutschen Städte und Gemeinden haben.
Bernhard Ott (SIPART) bestätigte dies und fügte hinzu, dass es hier auch bei den notwendigen Schulungen nach DVGW GW 129/FNNIVDE S129 zunehmend Probleme gäbe, die Schulungsinhalte nachhaltig zu vermitteln. So werden immer öfter Baufirmen angetroffen, die keinerlei Qualifikation aufweisen; dann würden jedoch die Netzbetreiber sehr schnell die Baustelle stilllegen. Eine Praxis, die auch bei Gasunie und Netze BW so gehandhabt wird.
Eric Ahlers (Netze BW) ergänzte, dass es diese Probleme gerade bei Subunternehmen gibt. Der normale Auftragnehmer habe oftmals alle Zertifikate und Qualifikationen, aber Subunternehmen dann nicht mehr.
Heike Böhmer (Institut für Bauforschung IFB) untermauerte die Aussagen der Gesprächsteilnehmer mit Zahlenmaterial ihrer aktuellen Studie „Analyse von Kabel- und Leitungsschäden“. Zudem wiedersprach sie vehement der gängigen Meinung – auch seitens der Politik in der letzten Legislaturperiode – dass die Schäden nur ein Problem der Baufirmen und von deren Versicherungen seien. Sie erläuterte, dass viele Schäden nicht gemeldet würden. Nur 12% der Schäden werden von den Versicherungen reguliert – so geht sie von einer Schadenssumme von ca. 750 Mio. Euro p.a. bei rund 100.000 Schadensfällen aus.
Häufigste Ursache sei „mangelnde Arbeitssorgfalt“ – insofern seien Präventionsmaßnahmen wie die des VST wichtig, da jetzt beim regierungsseitig geplanten Ausbau des Kabelnetzes sowie der Stromtrassen die Gefahrenpotentiale steigen würden. Hier bedürfe es dringend der Integration der dritten Säule „Grundsätzliche Sicherheit bei Tiefbauarbeiten an KRITIS“ (neben 1. Material 2. Berufs/Systemausbildung als die bisherigen 2-Säulen), so wie sie der VST seit 30 Jahren erfolgreich betreibt.
Vor diesem Hintergrund forderte Jan Syré (VST), dass es endlich für Deutschland eine zentrale Netzbetreiberdatenbank, verantwortet durch den Bund, geben müsse, in der alle Netzbetreiber jeglicher Sparte mit ihrem regionalen Versorgungsgebiet gelistet sind. Nur so sei dann die Planungssicherheit darstellbar, die für den geplanten Netzausbau dringend erforderlich ist. Nach seiner Aussage ist es heute immer noch so, dass die gängigen Auskunftsportale bezüglich der Netzbetreiber keine wirklich 100prozentige Aussage treffen können. Auch die Kommunen haben oftmals keine vollständige Liste aller Netzbetreiber in ihrem Verwaltungsgebiet. Zudem forderte Syré, dass Netzbetreiber gerade bei der grundsätzlichen Planung der Glasfasernetze schon im Vorfeld mit einbezogen werden – so würden Fehlplanungen und letztendlich auch Havarien verhindert.
Als nächste Schritte verabredeten der VST – Verband Sichere Transport- und Verteilnetze/KRITIS e. V. und Prof. Dr. Neumann eine Vertiefung der jetzt beim Termin angerissenen Themenbereiche, um daraus weitere parlamentarische Wege einzuleiten und Argumentationsschwerpunkte für die anderen Fachbereiche im Parlament zusammenzustellen. Im Anschluss des Termins gab es für die Teilnehmer dann noch eine individuelle Führung durch den Bundestag und die Nebengebäude, einschließlich der bekannten Lobby vor dem Plenarsaal und natürlich der Kuppel.
Für die im Text angeführte Studie „Analyse von Kabel- und Leitungsschäden“ vom Institut für Bauforschung e.V. (IFB), Hannover, wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:
Institut für Bauforschung e.V.
An der Markuskirche 1
30163 Hannover
Telefon 0511 – 965 16-0
www.bauforschung.de
V.i.S.d.P.:
VST – Verband Sichere Transport- und Verteilnetze/KRITIS e. V.
Ansprechpartner:
Hans Dupont
Leiter der Geschäftsstelle
E-Mail: mail@vst-kritis.de
Telefon: 06131 91012-13
Telefax: 06131 91012-22
Jan Syré
Kommunikation und Politik/Berlin
E-Mail: syre@vst-kritis.de
Telefon: 0171 4213651
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© Verband Sicherer Tiefbau
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